Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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Wer zahlt für kaputte Tür nach Polizeieinsatz?
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3:31Der Streit zweier Ehemänner eskaliert und einer der beiden ruft die Polizei. Die ist gezwungen, die Tür einzutreten, weil niemand aufmacht. Wer zahlt für den Schaden? Die Urteile der Woche?Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Bei entlegenen Wohngrundstücken auf dem Land wird oft der Müll nicht abgeholt
3:35
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3:35Der muss dann selbstständig zu einem Sammelplatz gebracht werden. Ist das zumutbar – auch bei gesundheitlichen Einschränkungen der Bewohner? Die Antwort in den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Haben Kleingärtner ein Recht auf eine Solaranlage?
3:17
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3:17Mehrere Pächter eines Kleingartenvereins bringen Balkonkraftwerke an ihren Lauben an. Die Vereinsleitung verbietet das und fordert die Kleingärtner auf, die Anlagen wieder zu entfernen. Zu Recht? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Bauer haftet für Gülleschäden nach Düngung
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3:33Ein Landwirt düngt Felder und Wiesen an einer öffentlichen Straße. Dabei landen die Fäkalien im Pool einer nahegelegenen Ferienanlage. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf ein Hotel für einen begrenzten Zeitraum Zimmer an geflüchtete Minderjährige vermieten?
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3:21Eine Hotelpächterin hält dies für vertragswidrig. Außerdem befürchtet sie, dass die jüngen Flüchtlinge die Zimmer nachlässiger nutzen als andere Gäste. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Ärztliches Attest kann nachträglich eine Schwangerschaft bestätigen
3:22
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3:22Damit kann auch mehr als drei Wochen nach einer Kündigung noch die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Schadenersatz für verbrannte Füße nach Saunabesuch?
3:40
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3:40Ein Saunabesucher ist einige Minuten am Ofen stehengeblieben und hat sich auf den heißen Bodenmatten die Füße verbrannt. Nun verklagt er den Betreiber auf Schadenersatz. Mit Erfolg? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Muss zu Unrecht bezogenes BaföG zurückgezahlt werden, wenn das Förderungsamt einen Fehler gemacht hat? Weitere Themen in den Urteilen der Woche: ein Sturz im Linienbus und das heimliche Aufstellen eines WeihnachtsbaumsAutor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Lassen sich Besucher aus dem außereuropäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern behandeln, müsse sie die Kosten dafür im Normalfall selbst oder über eine Versicherung zahlen. Doch was, wenn das Geld nicht reicht?Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Eineiige Zwillinge müssen nach Prostituierten-Sex DNA-Test machen
3:50
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3:50Zwei Brüder haben mehrfach Sex mit derselben Prostituierten. Die wird schwanger, bringt das Kind zur Welt und will wissen, wer der Vater ist. Kann sie das gerichtlich durchsetzen? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Frau mit sichtbaren Tattoos darf Polizistin werden
3:57
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3:57Eine Frau wird nicht für den Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei zugelassen. Die Begründung: Tattoos auf ihren Händen. Das Gericht betonte aber, auf das Motiv komme es an. Was erlaubt ist? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn der Arbeitsvertrag für einen Servicemitarbeiter auf ein halbes Jahr befristet wird
3:19
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3:19Darf dann auch die Probezeit genau sechs Monate lang sein? Die betreffende Firma hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag erst später zu verlängern. Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn ein Polizeianwärter mitten in der Ausbildung einen Schlaganfall bekommt
3:40
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3:40Er setzt monatelang aus, wird aber wieder gesund. Muss er anschließend in den Polizeidienst übernommen werden? Die Antwort mit Immo Hesse in den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Pension muss Zimmer an sehbehinderte Person vermieten
3:57
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3:57Eine Pension weigert sich, einer blinden Frau ein Zimmer zu vermieten. Zu gefährlich und beschwerlich der Weg dorthin. Muss die Pension die Frau wegen Diskriminierung entschädigen? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Trennungsgrund muss bei Scheidung angegeben werden
3:19
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3:19Im Scheidungsantrag muss die Trennung entsprechend begründet werden. Reicht es dabei anzugeben, die Ehe sei gescheitert? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Auslandsurlaub anzweifeln
3:45
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3:45Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Zweifel an einer Krankschreibung während eines Urlaubs im Ausland hat? Darf er seinem Beschäftigten den Lohn für diese Zeit kürzen? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf deutscher Essig "Balsamico" heißen?
3:42
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3:42"Balsamico" ist eine italienische Spezialität. Auch ein deutscher Essig-Hersteller wollte seine Produkte so nennen, was in Italien gar nicht gut ankam. Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Grenzen der Überwachung von potentiell gefährlichen Straftätern
3:20
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3:20Werden potentiell gefährliche Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, beantragt die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen sie weiter zu überwachen. Dürfen auch Lebenspartner observiert werden? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn ein Treppenlift in ein Mehrfamilienhaus eingebaut werden soll
3:39
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3:39Ist es notwendig, dass alle Miteigentümer ihre Zustimmung geben? Außerdem: Nachehelicher Unterhalt und angemessene Arbeitskleidung. Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Autokauf im EU-Ausland: Wer haftet bei Defekten?
3:52
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3:52Wenn ein Auto in einem anderen EU-Land gekauft wird, was gilt dann im Falle eines Defekts? Haftet der Hersteller der Automarke im eigenen Land oder im Land des Halters? Ein Fall aus den Urteilen der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Hausfriedensbruch beim Aufstellen eines geschenkten Weihnachtsbaums
3:24
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3:24Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Rad- oder E-Scooter-Fahrverbot nach Drogenmissbrauch?
3:44
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3:44Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit zerbrochener Kaffeekanne in Ferienwohnung
3:40
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3:40Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Neue Cannabisgrenzwerte gelten bei Führerscheinentzug nicht rückwirkend
3:58
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3:58Ein Autofahrer wird mit zu viel THC im Blut erwischt, muss seinen Führerschein abgeben. Dann tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft? Bekommt er rückwirkend Geld für den Führerscheinentzug zurück? Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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Kontogebühren-Rückzahlung auch nach mehr als drei Jahren
3:29
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3:29Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher zustimmen oder widersprechen. Was aber, wenn Kunden die Gebühren einfach so jahrelang weiterzahlen? Dann haben sie gute Chancen auf eine Rückzahlung. Die Urteile der Woche.Autor: Mitteldeutscher Rundfunk
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