Was sagt der Kanzler zur fragwürdigen Wahlkampfspende von Campact für die Grünen in Brandenburg?

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Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Kampagnen-Organisation Campact, die sich nach eigenen Angaben vor allem für den „ökosozialen Fortschritt und die Verteidigung der Demokratie“ einsetzt, hat nach ihrer umstrittenen Intervention in Thüringen (die NachDenkSeiten berichteten) nun auch massiv in den Landtagswahlkampf in Brandenburg eingegriffen und dafür 186.000 Euro Spendengelder verteilt. Für Brandenburger Verhältnisse ist das eine echte Hausnummer. Zum Vergleich: Das gesamte Wahlkampfbudget der brandenburgischen Grünen für den diesjährigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen umfasste 675.000 Euro.

Auch in Brandenburg liegt der Schwerpunkt erneut auf der Wahlkampfunterstützung für die Grünen, also jene Partei, die das Ministerium leitet, welches seit 2021 der Campact-Tochtergesellschaft HateAid über zwei Millionen Euro hat zukommen lassen.

Campact will in Potsdam Grünen zum einzigen Direktmandat verhelfen

Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält.

Neben 25.000 Euro in Form einer direkten Spende wird sie von Campact darüber hinaus mit weiteren Wahlkampfaktionen im Wert von 50.000 Euro unterstützt. So verteilt die Kampagnen-Organisation nach eigenen Angaben unter anderem 61.000 Postwurfsendungen mit Wahlwerbung für die Grünen-Politikerin.

Die Märkische Allgemeine schrieb hierzu:

„Der Verein Campact, der bundesweit nach eigenen Angaben drei Millionen Unterstützer hat und sich für „progressive Politik“ und die Verteidigung der Demokratie einsetzt, pumpt insbesondere in den Wahlkampf der Potsdamer Grünen-Politikerin Marie Schaeffer Spendengeld.“

Die Wahlkampfunterstützung durch Campact für die Grünen-Politikerin kommt aber selbst beim Koalitionspartner SPD nicht gut an. Schäffers SPD-Wahlkreiskonkurrentin, die Wissenschaftsministerin Manja Schüle, kommentierte die Wahlkampfspende so:

„Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen – oder bezahlte Postwurfsendungen. Ich bin aber sicher, dass die Unterstützung der Menschen vor Ort wichtiger ist als viele zehntausend Euro. Das direkte Gespräch bringt mehr als noch so aufwändige Online-Kampagnen.“

Campact als „Spendenwaschmaschine“?

Im Parteispendenbericht des Bundestages für den Monat August findet sich neben den üblichen Großspendern aus der Wirtschaft und reichen Privatpersonen, die vornehmlich für die Unionsparteien und die FDP den Geldsäckel öffneten, noch die Kampagnenplattform Campact. Diese hat alleine im August 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen, dazu noch eine fünfstellige Summe an die Linkspartei:

Das geschah, obwohl sich Campact in seiner Satzung als „parteipolitisch neutral“ bezeichnet, auch wenn 2023 eine Satzungsänderung vorgenommen wurde, die den Passus um das Schlüsselwort „grundsätzlich“ ergänzte. Hieß es zuvor bis zum 16. November 2023, „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme“, wurde dies am 17. November 2023 wie folgt ergänzt:

„Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen, sowie ihren Kandidat*innen nicht ausgeschlossen. Der Vorstand entscheidet darüber im Einzelfall.“

Diese Spenden sowie die Wahlaufrufe sind aus mehreren Gründen fragwürdig. Zum einen, darauf hat Jens Berger bereits in einem Artikel hingewiesen, können über den Umweg von Campact und deren Tochtergesellschaften die Gesetze zur Parteienfinanzierung hintergangen werden. Denn gemäß §25 Absatz 2 des Parteiengesetzes sind unter anderem folgende Spenden verboten:

• Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
• Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen […]

Gleiches gilt für das Verbot von Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Campact wird unter anderem von der „Open Society Foundation“ (George Soros) und der „European Climate Foundation“ maßgeblich unterstützt. Soros’ Stiftung hat ihren Hauptsitz in den USA. Wollte diese z.B. den Grünen direkt Geld spenden, wäre dies nach aktuellem Gesetzesstand illegal. Wenn sie jedoch der gemeinnützigen Campact-Stiftung Geld spendet, die das Geld an den nicht gemeinnützigen Campact-Verein weiterleitet und der es dann den Grünen spendet, wäre die Spende zumindest formal rechtens.

Zum anderen ist es aber mindestens ebenso fragwürdig, dass Campact via der Tochterfirma HateAid seit Jahren mit siebenstelligen Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt wird. Den meisten NachDenkSeiten-Lesern ist dieses Programm des Familienministeriums wohlbekannt, da es unter anderem auch das umstrittene Diffamierungs- und Überwachungsprojekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik „Liberale Moderne“ (LibMod) finanzierte. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 aus dem Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Einen Finanzierungsrahmen sieht man beispielsweise hier:

Der Verein Campact gründete 2018 HateAid als gemeinnützige GmbH. Das Stammkapital in Höhe 25.000 Euro stammte ausschließlich von Campact. Zudem ist Campact mit einer Beteiligung von 50 Prozent Hauptgesellschafter von HateAid.

Es spricht Bände über das Selbstverständnis des Familienministeriums, dass es dort als völlig unproblematisch angesehen wird, dass man eine Organisation bzw. deren Tochtergesellschaft mit Millionenbeträgen fördert, die im Gegenzug eine Wahlempfehlung für die Partei der Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt.

Dazu schrieb Jens Berger in seinem Artikel „Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei“ passend:

„Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer „Spendenwaschmaschine“ zu tun haben.

Ebenso sinnbildlich ist die Antwortverweigerung des Vizeregierungschefs auf die Nachfrage der NachDenkSeiten (siehe Video oben), wie der Kanzler dieses Agieren vom Grünen-geführten Familienministerium und Campact zum gegenseitigen Nutzen bewertet.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024

Frage Warweg
Wir hatten ja letzte Woche schon die Causa Campact und Wahlkampfunterstützung für die Grünen im Kontext des Landtagswahlkampfs in Thüringen. Jetzt ist bekannt geworden, dass Campact ebenfalls in den brandenburgischen Landtagswahlkampf eingegriffen hat, ebenfalls mit einer Spende in sechsstelliger Höhe, genauer gesagt 186 000 Euro plus entsprechende Wahlaufrufe. Hauptprofiteure sind erneut die Grünen. Die mit Abstand größte Summe, 75 000 Euro, erhält die Grüne Marie Schäffer für ihren Wahlkampf um ein Direktmandat in Potsdam.

Herr Büchner, wie bewertet der Kanzler es, dass ein von den Grünen geführtes Ministerium, nämlich das Familienministerium, einer Tochtergesellschaft von Campact seit 2021 über zwei Millionen Euro hat zukommen lassen und dass Campact im Gegenzug einen Wahlkampfaufruf und relevante Wahlkampfspenden in sechsstelliger Höhe genau an die Partei tätigt, die dem Ministerium vorsteht, und das auch noch zu Lasten der SPD-Kandidatin in dem Wahlkreis in Potsdam?

Vize-Regierungssprecher Büchner
Mir liegt da keine Bewertung vor.

Zusatzfrage Warweg
Aber wie bewertet der Kanzler es denn grundsätzlich, wenn ein Ministerium einen Verein fördert, der im Gegenzug Wahlkampfspenden und Wahlaufrufe für eine spezifische Partei tätigt? Dazu muss der Kanzler ja eine Haltung haben.

Büchner
Auch dazu liegt mir keine Bewertung vor.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18.09.2024

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