Aktuelle Betiräge | Cba – Cultural Broadcasting Archive podcast

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Kundgebung gegen Innenstadtüberwachung mit Echtzeitzugriff der Polizei vom 27.11.2025 (O Ton) 12:10

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Innenstadtüberwachung mit Echtzeitzugriff der Polizei Reden von der Kundgebung von Epiworks.center und Amnesty International. Aufruftext von https://epicenter.works/content/innenstadtueberwachung-mit-echtzeitzugriff-der-polizei-1 „Was als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung verkauft wird, bringt uns einen Schritt näher zu einer komplett videoüberwachten Wiener Innenstadt. Der Verkehrsminister plant unzählige Kameras mit Polizeizugriff in Echtzeit. Wir zeigen, warum das rechtlich brisant und demokratiepolitisch gefährlich ist. UPDATE: Wir demonstrieren gegen die geplante Innenstadtüberwachung gemeinsam mit Amnesty International Österreich am 27. November von 17 bis 19 Uhr in der Löwelstraße 22 an einem der geplanten Kamera-Gates. In Österreich drohen bald überwachte Innenstädte. Verkehrsminister Hanke ließ letzte Woche mit dem Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung aufhorchen. Darin soll Kameraüberwachung als legitimes Mittel zur Verkehrsberuhigung in ganz Österreich legalisiert werden. Automatisiert sollen ein- und ausfahrende Fahrzeuge erkannt und bei Rechtsverstößen Strafen ausgestellt werden. Vorrangig geht es um den 1. Bezirk in Wien, aber auch der 9. Bezirk, Wels, Graz, Linz und andere Städte in Österreich haben vor, solche Systeme einzuführen. Wir analysieren was rechtlich und technisch dahinter steckt! Technisch erfassen Kameras immer Bilder und nicht nur Kennzeichen Internationale Beispiele zeigen, dass solche Überwachungsmaßnahmen am Ende immer für polizeiliche Zwecke herangezogen werden. Auch wenn laut dem Entwurf nur mehrspurige Fahrzeuge erfasst werden sollen, befinden sich im Blickfeld der Kameras immer auch Passant:innen, Anrainer:innen, etc. Jeder Kennzeichenscanner macht immer zuerst ein Bild,in dem dann ein Auto und Kennzeichen erkannt werden – und dieses Bild kann natürlich gespeichert und ausgeleitet werden. Der Entwurf von Minister Hanke geht sogar einen Schritt weiter und verlangt explizit die Speicherung der Gesichter von Lenker:innen. Echtzeitzugriff der Polizei Seit 2018 gibt es in Österreich eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (§ 53 Abs 5, 3. Satz), die es der Polizei erlaubt, Echtzeitzugriff auf Kamerasysteme von Städten und privaten Firmen mit Versorgungsauftrag zu bekommen. Einen Richtervorbehalt gibt es dabei nicht und auch unsere Bemühungen herauszufinden, wie oft die Polizei sich Kamerabilder verschafft , wurde vom Innenministerium abgelehnt. Diese Bestimmung aus der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung ist auch nach der Meinung der Befürworter der Innenstadtüberwachung verfassungswidrig . Leider ist sie aber trotzdem anwendbar, weshalb Ministerin Gewessler in ihrem Entwurf zur Innenstadtüberwachung aus 2024 den Zugriff der Polizei explizit verbieten wollte. Das fehlt im aktuellen Entwurf. Kein Schutz für Demonstrationen Die Innenstadtüberwachung soll der Verkehrsberuhigung von dicht besiedeltem Gebiet dienen. Schon im VfGH-Urteil zur Section Control wurde klargestellt, dass die Überwachung auf der Straße nur in engen Grenzen zulässig ist. Damals ging es um Autobahnen, nun sind von dieser Überwachung Menschen betroffen, die in dem überwachten Gebiet wohnen, arbeiten, einkaufen oder demonstrieren. Gerade dort, wo sich Regierungsgebäude befinden, flächendeckend zu überwachen wird dazu führen, dass viele Menschen es sich zweimal überlegen noch auf Demos zu gehen. Ein solcher „ Chilling Effect “ kann gefährlich für die Demokratie werden, gerade wenn auch in Österreich Parteien mit Nähe zu autokratischen Regimen an die Macht kommen sollten.“ (mehr Infos siehe: https://epicenter.works/content/innenstadtueberwachung-mit-echtzeitzugriff-der-polizei-1) Mehr Infos dazu: https://www.diepresse.com/20349916/demonstration-gegen-mehr-videoueberwachung-in-innenstaedten https://www.derstandard.at/story/3000000298216/kritik-und-protestaktion-gegen-kameraueberwachung-in-innenstaedten…

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Protest gegen Sozialkürzungen in Wien vor dem Rathaus am 14.11.2025 (Reden von der Kundgebung Teil 1) 57:00

5 hours ago57:00

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Protest gegen Sozialkürzungen in Wien Wien steht vor einem sozialen Kahlschlag. Am Freitag 14.11.2025 präsentierte die Stadtregierung ein Budget, in dessen Rahmen etwa die Mindestsicherung für Kinder gekürzt und für subsidär Schutzberechtigte ganz abgeschafft werden soll. Quer durch den Sozialbereich werden Projekte eingestellt und Leute gefeuert, von der Drogen- und Suchthilfe bis zu Deutschkursen. Den Obdachloseneinrichtungen wird sogar das warme Mittagessen gestrichen. Alle jetzt schon angekündigten Kürzungen hier zu erwähnen würde den Rahmen sprengen, aber kurz lässt sich sagen: Zehntausende Menschen sind durch dieses Budget akut von Armut und Elend bedroht Bündnis SoWi_So – Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen will das nicht hinnehmen und rief daher bei der Verkündung des Budgets der Stadt Wien am Freitag dem 14.11. ab 08:30 bei der Lichtenfelsgasse 2 (Rathaus) der Stadtregierung zu einer angemeldeten Kundgebung auf. Das wird nur der erste Schritt sein. Das Bündnis SoWi_So – Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen, plant für die kommenden Monate weitere Aktionen, etwa eine Konferenz gegen die Kürzungen und Demonstrationen. Alle die mit ihnen aktiv werden wollen sind eingeladen sich bei sowiso.wien@gmail.com zu melden.…

1 day ago57:31

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Der Investigativjournalist Franz Miklautz , der unter dem Synonym „ Mediapartizan “ wirkt und als „journalistischer Detektiv“ bezeichnet werden kann, hat einiges zu erzählen. Vor allem, wenn es um „Freunderlwirtschaft“ oder „Machtmissbrauch“ geht, schlagen bei ihm die „Gerechtigkeitssensoren“ an und seine Aufdecker-Instinkte werden mobilisiert. Denn investigativer Journalismus zielt darauf ab, unbequeme Fragen zu stellen, tiefgründiger dort zu recherchieren wo niemand hinschaut, oder „Verdunkeltes“ ans Licht zu bringen. Im Studiogespräch schildert Franz Miklautz , wie investigative Recherche abläuft, welche Hürden bei der Aufdeckung komplexer Verflechtungen überwunden werden müssen und welchen Gefahren er mitunter durch sein Engagement ausgesetzt ist. Neben den Beweggründen, warum er sich als „aufdeckender“ Journalist engagiert, wird er auch kritische Anmerkungen zu den derzeitigen Tendenzen der „Sensationspresse“ einbringen. Zu allen Details, die er in diesem Porträt erzählt, sei festgehalten: Es gilt die Unschuldsvermutung! Weiterführende Informationen unter: https://www.mediapartizan.at/…

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