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#8 „Ein Fall für den Verfassungschutz“: AfD-Geheimtreffen mit Neonazis alarmiert Parteien
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Enthüllungen des Recherchenetzwerks CORRECTIV über ein Treffen von AfD-Politiker:innen mit Rechtsextremen und deutschen Unternehmern im November 2023 haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst – und für abermalige Diskussionen zum Umgang mit der AfD gesorgt. Bei dem Treffen ging es unter anderem darum, die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Weniger sprechen, dafür vielmehr protestieren wollten in dieser Woche hingegen Bauern und die Lokführergewerkschaft GDL – und legten damit weite Teile des Landes lahm. Neben Kundgebungen in zahlreichen Städten wurden auch Autobahnauffahrten blockiert. Die Proteste richten sich gegen die Kürzung von Agrarsubventionen. Die hatte die Ampel-Regierung in der Vorwoche allerdings teilweise wieder zurückgenommen.
Inmitten dieser Ereignisse ist am Montag mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine neue Partei auf der politischen Bühne erschienen. Noch ist schwer abzuschätzen, wohin die Partei will und welches Potenzial sie hat. Klar ist jedenfalls, dass die Wagenknecht-Partei eine Lücke im Parteienspektrum einnimmt – und zwar mit Positionen, die wirtschaftspolitisch eher links einzuordnen sind, gesellschaftspolitisch hingegen eher rechts.
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